Ihre Rechte bei einer Verkehrskontrolle

 

 

Sie sind mit dem Auto unterwegs und geraten in eine Verkehrskontrolle.

 

Nachdem Sie Führerschein und Fahrzeugpapiere dem Polizeibeamten gegeben haben, hat dieser noch ein paar Bitten an Sie:

 

Der Polizist möchte,

 

- dass Sie "blasen",

 

- dass Sie in einen Becher pinkeln,

 

- dass er mit einem Plastikstab an Ihnen herumwischen kann

 

- dass er Ihnen mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten kann

 

- dass Sie mal auf einem Bein stehen und die Arme seitwärts strecken

 

- dass Sie das Alphabet rückwärts aufsagen

 

 und Sie fragen sich: "Muss ich das alles mitmachen?"

 

Die Antwort ist hier: Nein, müssen Sie nicht.

Denn in Deutschland gilt der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten. Daher haben Sie das Recht die oben genannten "höflichen Anfragen" des Polizeibeamten zu verneinen. Begründen müssen Sie das nicht, es ist Ihr Recht.

 

Auch die schöne Floskel: "Aber wenn Sie nichts zu verbergen haben.. ." ändert nichts daran, dass Sie nicht müssen.

 

Sollten Sie alkoholisiert sein oder unter BTM Einfluss stehen, ist es für Sie sogar in jedem Fall nachteilig, sich auf Gleichgewichts- oder Reaktionstests einzulassen. Denn entweder bestehen Sie diese, dann sind Sie ein Gewohnheitskonsument und als Verkehrsteilnehmer nicht tragbar oder Sie bestehen nicht, dann ist Ihr Verkehrsverstoß infolge der eklatanten Ausfallerscheinungen um so schwerer.

 

Wenn Ihre Personalien feststehen, endet damit Ihre Pflicht irgendetwas mitzuteilen.

 

Sie haben das Recht, nichts zur Sache zu sagen. Machen Sie davon Gebrauch.

 

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben oder Unterstützung benötigen, können Sie mich gerne kontaktieren.

 

 

Gute fahrt!

 

 

 

 

Ein Nachtrag:

 

Der obige Artikel befasst sich ausschließlich mit der Frage, ob Sie die "Bitten" des Polizeibeamten erfüllen müssen und dass es für Sie als Beschuldigten in einem Verfahren rechtlich vorteilhaft ist, wenn Sie dies nicht tun.

Einen Ratgeber, wie man schnell wieder aus einer Verkehrskontrolle herauskommt, stellt dies nicht dar.

 

Es gibt keinen rechtlichen Weg, den Polizeibeamten, der Sie kontrolliert, wenn Sie alkoholisiert oder unter dem Einfluss von BTM Auto fahren, davon abzuhalten, ein Strafverfahren gegen Sie zu eröffnen.

 

Es ist andererseits aber auch kein einziger Fall bekannt, in dem die bedingungslose Kooperation mit der Polizei bei einer Verkehrskontrolle die Strafe für Autofahrten unter Alokohol- oder BTM-Einfluß gemildert hätte.

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